Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Pleasure Tools Media UG (haftungsbeschränkt), A.S. Makarenkostraße 85, 07546 Gera, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 515499 (nachfolgend "PTM" genannt) und den Nutzern, die Services von PTM nutzen, (nachfolgend „Nutzer") und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der PTM Services erfolgt.

Mit der Anmeldung bei swing!us z. B.: unter www.swingus.de  (nachfolgend "Website" genannt) und aller darauf verweisenden Domains erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten des Betreibers PTM.

Inhalt

  1. Gültigkeit
  2. Leistungsumfang
  3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
  4. Widerruf
  5. Datenschutz
  6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
  7. Pflichten des Nutzers
  8. Welche Bilder sind nicht erlaubt?
  9. Welche Bilder sind erlaubt?
  10. Verstoß gegen Nutzerpflichten
  11. Einräumung von Rechten
  12. Schadensersatz
  13. Haftung durch PTM
  14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  15. Streitbeilegung
  16. Schlussbestimmungen

Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website swing!us erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei swing!us erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

Leistungsumfang

  1. PTM betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter www.swingus.de (stellvertretend für alle darauf verweisenden Domains) abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.
  2. swing!us wird für private und gewerbliche Zwecke angeboten. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.
  3. swing!us ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
  4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass swing!us ihm Newsletter in unregelmäßigen Abständen zusenden darf. Der Newsletter-Versand kann durch den Nutzer via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.

Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

  1. Der Vertrag zwischen PTM und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der swing!us Webseite zustande.
  2. Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die swing!us Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die swing!us Datenbank übernommen werden.
  3. Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und werbefinanziert. Der Nutzer kann die essenziellen Funktionen kostenpflichtig erwerben. Der Nutzer erwirbt hierfür sogenannte Coins. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der swing!us Webseite vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. swing!us behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.
  4. Im Rahmen der Buchung von Bezahl-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer kein Abonnement ab.
  5. PTM weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Die erneute Registrierung für durch swing!us gesperrte Nutzer ist untersagt.

Widerruf

Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von swing!us im Rahmen des Kaufs von Coins das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pleasure Tools Media UG (haftungsbeschränkt), A.S. Makarenkostraße 85, 07546 Gera, Email: info@pleasuretoolsmedia .de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, bzw. die Höhe der eingesetzten Coins die bis zum Widerruf eingesetzt wurden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück. An: Pleasuretoolsmedia UG (haftungsbeschränkt), A.S. Makarenkostraße 85, 07546 Gera; Email: info@pleasuretoolsmedia .de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________

Name des/ der Verbraucher(s): __________________________

Anschrift des/ der Verbraucher(s): __________________________

______________________________________________________________

  1. Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
  2. (nur bei Mitteilung auf Papier)
  3. (*) Unzutreffendes streichen.

Datenschutz

Die swing!us Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link www.swingus.de/datenschutz abrufbar und Teil dieses Vertrags.

Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

  1. Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei swing!us jederzeit zu deaktivieren. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen auf der Webseite entsprechende Konto-Deaktivieren-Funktion. 
  2. Die Mitgliedschaft ist durch swing!us ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
  3. Darüber hinaus behält sich PTM das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Nach Beendigung der Mitgliedschaft wird das Zugangskonto des Nutzers deaktiviert, ist nicht länger nutzbar und alle mit dem Nutzerkonto erstellten Events, Anfragen, aktuellen Teilnahmen und Nachrichten werden gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden. Es ist ebenfalls nicht möglich einen neuen Zugang mit dem selben Nutzernamen zu registrieren. 

Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für sein Handeln auf der swing!us -Pattform und somit für Inhalt oder Daten, die er über auf der Plattform angibt oder veröffentlicht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.
  2. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, PTM unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
  3. Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
  4. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse swing!us gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, swing!us schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von swing!us , bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, swing!us von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter www.swingus.de oder der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.
  9. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
    • über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben
    • ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
    • keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen - hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden
    • ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
    • keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
    • keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
    • keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden
    • in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen zu nennen.

Welche Bilder sind nicht erlaubt?

  • Bilder, die komplette Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen
  • Urheberrechtlich geschützte Bilder an denen der Nutzer keine Rechte hat
  • Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden
  • Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
  • Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen
  • Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
  • Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen) zeigen
  • Bilder von geschützten Markenzeichen
  • Bilder, die auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
  • Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren
  • Unscharfe, sehr kleine und/ oder nicht eindeutige Bilder
  • Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.
  • Mehrere identische Bilder

Welche Bilder sind erlaubt?

  • Foto, die den Nutzer zeigen und auf denen er gut zu erkennen ist
  • Sexy (aber jugendfreie!) Bilder vom Nutzer
  • Gruppenfotos mit deinen Freunden oder Familienmitgliedern (sofern diese damit einverstanden sind)
  • Bilder von Haustieren des Nutzers, sofern dieser ebenfalls auf dem Bild zu erkennen ist
  • Persönliche Kunstwerke (z.B. Tattoos, Zeichnungen)
  • Natur- und Urlaubsfotos des Nutzers
  • Bilder von persönlichen Besitztümer des Nutzers
  • Andere persönliche Bilder, die nicht in einer Kategorie der nicht erlaubten Bildern fallen

Verstoß gegen Nutzerpflichten

  1. PTM hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen.
  2. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch PTM gelöschten Informationen besteht nicht.
  3. Darüber hinaus ist PTM berechtigt den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen, und/oder temporär oder endgültig von den swing!us Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.
  4. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von swing!us verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Coins ersatzlos.
  5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt PTM ausdrücklich vorbehalten.

Einräumung von Rechten

  1. PTM gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
  2. Im Gegenzug für das Angebot eines kostenlosen Teils der Plattform stellt der Nutzer swing!us seine im öffentlichen Profil hinterlegten Profil- und Standortdaten, sein Nutzungsverhalten, sowie Geräte- und Netzwerkdaten entsprechend der Datenschutzerklärung von swing!us in pseudonymisierter Form für Werbezwecke zur Verfügung. PTM darf dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Werbeangebote von swing!us und Drittanbietern entsprechend der Datenschutzerklärung anzeigen und die vorgenannten Daten dafür verwenden und weitergeben. Der Nutzer ist berechtigt der Nutzung dieser Daten über den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Weg zur widersprechen (Opt-Out). PTM ist dann berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum bisher kostenlosen Teil von swing!us ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.
  3. Der Nutzer räumt swing!us an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind PTM zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Bearbeitens, Kopierens, Veränderns, Übersetzens, Erstellens und der Übernahme von und in abgeleitete Werke berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. PTM ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt PTM in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei PTM ausdrücklich darauf hinweist, dass PTM keine Inhaberschaft an den von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch PTM stattfindet.
  4. PTM weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.
  5. Ferner weist PTM ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Events, die in regelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.
  1. n (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).

Schadensersatz

  1. Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 ohne Genehmigung durch PTM verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an PTM einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.001 Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. PTM bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.
  2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.

Haftung durch PTM

  1. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet PTM nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PTM, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von PTM, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
  2. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet PTM nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PTM, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
  3. PTM kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Eventteilnahmen, eines Treffens außerhalb der swing!us Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt.
  4. Ferner übernimmt PTM keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet PTM nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit PTM unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 15 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. PTM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.
  5. PTM kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes swing!us nicht haftbar gemacht werden.
  6. Des Weiteren haftet PTM nicht für von PTM nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. PTM behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
  2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn PTM den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
  3. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

 

Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. PTM ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Schlussbestimmungen

  1. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
  2. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig - Dresden.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 01.05.2019